Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Grüner Baum GmbH, Vorstädter Str. 32, 55276 Oppenheim (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über Marketplace-Management, EU-Markteintrittsberatung, Fulfillment-Dienstleistungen und damit verbundene Leistungen.

(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch Angebot des Anbieters und Annahme (Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Angebots bzw. Auftragsformulars oder Beginn der Leistungserbringung) zustande.

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung (Statement of Work).

(2) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen nach dem anerkannten Stand der Technik. Bei individuell entwickelter Software gilt das Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB), sofern nicht ausdrücklich ein Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) vereinbart ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge, Inhalte und Freigaben rechtzeitig bereit.

(2) Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung zurückzuführen sind, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend und berechtigen den Anbieter zur Berechnung nachgewiesener Mehraufwände.

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. wird das Reverse-Charge-Verfahren (§ 13b UStG) angewandt.

(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, werden Projektleistungen wie folgt abgerechnet: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei Abnahme bzw. Lieferung. Bei laufenden Leistungen (Retainer/Abonnement) erfolgt die Abrechnung monatlich im Voraus.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB).

Bei werkvertraglichen Leistungen hat der Kunde die Abnahme innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung zu erklären oder wesentliche Mängel schriftlich zu rügen. Nutzt der Kunde die Leistung produktiv oder erklärt er sich nicht fristgerecht, gilt die Leistung als abgenommen.

(1) Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an den speziell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen zum vertraglich vorausgesetzten Zweck.

(2) An vorbestehenden Komponenten, allgemeinen Bibliotheken, Frameworks und Know-how des Anbieters bestehen keine ausschließlichen Rechte des Kunden; der Anbieter bleibt insoweit berechtigt, diese weiter zu nutzen und weiterzuentwickeln.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Leistungen im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. Leistungserbringung, soweit gesetzlich zulässig.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist, außer in den Fällen von Abs. 1, ausgeschlossen. Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen selbst verantwortlich.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV).

Projektverträge enden mit Abnahme der Leistung. Laufende Dienstverträge (Retainer, Abonnements) können, sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.